7002 vv rvg tabelle

Der Rechtsanwalt erhält Entgelte für die von ihm getätigten Post- und Telekommunikationsdienstleistungen. Diese kann er wahlweise nach VV konkret berechnen oder nach VV pauschal. Ist der Gegner des Auftraggebers verpflichtet, an den Auftraggeber die Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten, erfasst dieser Erstattungsanspruch die Post- und Telekommunikationspauschale nach den Wahlanwaltsgebühren, weil der Gegner auch die Gebühren nach den Wahlanwaltsgebühren zu erstatten hat vgl. Auszahlung der Beratungshilfevergütung über. Voraussetzung für die Berechnung der Post- und Telekommunikationspauschale nach VV ist stets, dass überhaupt eine Post- oder Telekommunikationsdienstleistung erfolgt ist. Eine pauschale Berechnung ist nur dann möglich, wenn tatsächlich Auslagen angefallen sind. Die Pauschale setzt jedoch nicht voraus, dass die Aufschlüsselung einzelner Kosten für die konkrete Kommunikation möglich ist. Erteilt der Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe lediglich einen Rat Beratung oder eine Auskunft, so wird es in der Regel an Telekommunikationsauslagen fehlen, es sei denn, der Anwalt ruft den Ratsuchenden an und gewährt die Beratung telefonisch oder das Beratungsergebnis wird schriftlich zusammengefasst und dem Auftraggeber zugeschickt.

7002 VV RVG Tabelle: Übersicht und Anwendung

Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags. Im Privatklageverfahren ist Nummer anzuwenden. Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 sind anzuwenden. In Kindschaftssachen entsteht die Gebühr auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann. Absatz 1 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung bei der Aussöhnung, wenn der ernstliche Wille eines Ehegatten, eine Scheidungssache oder ein Verfahren auf Aufhebung der Ehe anhängig zu machen, hervorgetreten ist und die Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft fortsetzen oder die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufnehmen. Dies gilt entsprechend bei Lebenspartnerschaften. Erledigungsgebühr, soweit nicht Nummer gilt Die Gebühr entsteht, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt.

RVG-Tarif 7002 VV: Berechnung und Beispiele

Die Höhe der abzurechnenden Fahrtkosten beläuft sich seit dem Bis zum Angefangene Kilometer sind auf einen vollen Kilometer aufzurunden. Vergütet werden sämtliche gefahrenen Kilometer, also sowohl der Hin- als auch der Rückweg. Bei der Benutzung anderer Verkehrsmittel erhält der Anwalt die tatsächlichen Aufwendungen ersetzt, soweit sie angemessen waren Nr. Höhere Kosten einer Flugreise gegenüber alternativen öffentlichen Verkehrsmitteln sind nach der Rechtsprechung nur dann angemessen, wenn dadurch erhebliche Zeit erspart wird. Fährt der Anwalt mit der Bahn, darf er 1. Klasse reisen, da Partei und Zeugen ebenfalls 1. Die gegenteilige Auffassung des AG Bremen ist abzulehnen. Zuschläge für das Nachlösen im Zug sind nur erstattungsfähig, wenn der Anwalt ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage war, rechtzeitig eine Karte zu lösen. Wer eine Bahncard benutzt, darf nach der überwiegenden Rechtsprechung nur die tatsächlichen Kosten abrechnen, nicht anteilig auch die Anschaffungskosten der Bahncard. Die Anschaffungskosten der Bahncard zählen zu den allgemeinen Geschäftskosten nach Vorbem.

Die 7002 VV RVG Tabelle im Vergleich

Vermutlich wurde bei der Abfassung des RVG übersehen, die Rundung auch für die Auslagen zu regeln. Auch der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete RA kann der Staatskasse gegenüber die Auslagenpauschale wählen. Dies ist inzwischen herrschende Meinung, siehe z. OLG Celle, Beschluss vom Sind überhaupt keine Auslagen für Briefporto oder Telefongespräche entstanden, wie bei Erteilung eines mündlichen Rates, ist die Berechnung einer Auslagenpauschale unzulässig. Es müsste in der Sache wenigstens ein Telefongespräch geführt oder ein Brief versandt worden sein, um die Pauschale berechnen zu können. Selbstverständlich zählt die Briefmarke, die zur Versendung der Vergütungsrechnung verwendet wurde, hierbei nicht mit siehe Nr. VV RVG. In einigen Fällen ordnet das RVG an, dass für eine frühere Tätigkeit des RA entstandene Gebühren auf die für eine spätere Tätigkeit in derselben Sache anfallenden Gebühren anzurechnen sind, so z. Begründung: Bei Fortsetzung des Mandats werden die bereits in der vorigen Angelegenheit entstandenen Auslagen eben nicht nachträglich niedriger.