219a seit wann in kraft

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219a Strafgesetzbuch: Seit wann in Kraft?

Weitere Informationen, etwa über die medizinische Methode, blieben weiterhin verboten. Zudem verpflichtete die Gesetzesreform die Bundesärztekammer zur Veröffentlichung einer Liste mit Ärztinnen und Ärzten, die Abbrüche durchführen, unter Angabe der jeweiligen Methode. Externer Link: Abgeordnete stimmten für die Reform, dagegen — vier enthielten sich. Die SPD sprach sich langfristig für die Aufhebung des Strafrechtsparagrafen aus, sah in der Reform aber Kompromiss und Fortschritt. Die AfD lehnte jegliche Reform ab. Der Paragraf a war von den Nationalsozialisten in das damalige Reichsstrafgesetzbuch aufgenommen worden. Als Hintergrund gelten die propagierte Interner Link: "Rassen"- und Bevölkerungspolitik und eine Kriminalisierung jüdischer Ärzte. Seinen Interner Link: Ursprung hat der Paragraf allerdings bereits in der Weimarer Republik. Auf ihrer Website informierte Hänel über Methoden zum Schwangerschaftsabbruch. Die Staatsanwaltschaft forderte für die Einstellung des Verfahrens die Ärztinnen auf, die veröffentlichten Informationen von der Website zu entfernen.

Geschichte der 219a: Einführung und Inkraftsetzung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses mit Änderungsanträgen. Die Ampelregierung hat Wort gehalten und die Streichung von Paragraf a StGB so schnell wie möglich umgesetzt. Zudem werden strafgerichtliche Urteile wegen Paragraf a StGB Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft aufgehoben und Verfahren eingestellt. November Dieser wurde, gemeinsam mit Gesetzentwürfen der anderen Oppositionsfraktionen von FDP und DIE LINKE, am Juni in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz erörtert. Zahlreiche Sachverständige sprachen sich für die Streichung des Paragrafen a StGB aus. Dieser schränke die Informationsfreiheit von ungewollt Schwangeren ein. Dass sich vor diesem Hintergrund deshalb immer weniger Ärztinnen und Ärzte dafür entschieden, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten, führe auch zu einer Verschlechterung der Versorgungslage. Dieser sah keine Streichung des Paragrafen a StGB vor, sondern lediglich die Einschränkung dessen Anwendungsbereichs durch einen Ausnahmetatbestand und die Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch.

219a-Änderungen: Von der Einführung bis heute

Aus Angst vor einem Prozess und einer Verurteilung löschten viele der von Anzeigen Betroffenen die Informationen von ihren Webseiten und Internetauftritten. Zugleich wurde es dadurch für betroffene Schwangere immer schwerer, sich über Möglichkeiten eines legalen Schwangerschaftsabbruchs zu informieren. Dort konnten erste Fragen nach einer Anzeige geklärt werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. Der Fall der Ärztin Kristina Hänel war kein Einzelfall. Die Wirkung dieses Informationsverbotes war für die Praxis weitreichend. Auch Schwangere, die sich mit dem Gedanken tragen, einen straffreien Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, konnten sich hierzu nicht anhand sachlicher und aktueller Informationen direkt vom medizinischen Fachpersonal informieren. Stattdessen waren sie dazu gezwungen, möglicherweise unzuverlässige oder veraltete, oft auch bewusst nicht sachlich gehaltene Quellen zu nutzen. Eng damit verknüpft war auch die Verletzung der Glaubens- und weltanschaulichen Bekenntnisfreiheit Artikel 4 Abs. Tatsächliches Anliegen des Gesetzgebers schien vielmehr eine Normalisierung und Kommerzialisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu verhindern.